Staatliche Überwachung

Der „digitale Franken“ der SNB: Die Frage ist nicht ob er kommt, sondern wann und wie

Der digitale Franken ist eine digitale Form des Zentralbankgelds der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die für den Grosshandel (Wholesale CBDC) entwickelt wird. Anders als Kryptowährungen oder private Stablecoins handelt es sich beim e-Franken um gesetzliches Zahlungsmittel, das auf modernster Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basiert und direkt von der SNB ausgegeben wird. Dieses Instrument soll als vertrauenswürdige Abwicklungswährung im […]

Transparenz verweigert – Wie die Bundeskanzlei den Zugang zu Dokumenten der Bundesrats-App blockiert

Am 30. Juni 2025 stellte ein Bürger aus der Schweiz einen detaillierten Antrag gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung BGÖ an die Bundeskanzlei. Ziel war es, Einsicht in sämtliche Dokumente zur Entwicklung, Umsetzung und Wartung der Bundesrats-App (auch bekannt als Bundesrat News-App) zu erhalten. Die Anfrage umfasste Anforderungsspezifikationen, Projektpläne, technische Dokumentationen, finanzielle […]

Die Bundesrats-App: Ein Schritt zur Transparenz oder ein Staatstrojaner?

Die Schweizer Regierung plant mit der Bundesrats-App eine neue Plattform, um die Bevölkerung direkt über ihre Entscheidungen zu informieren. Während die Idee, Bürgerinnen und Bürger besser einzubinden und Desinformation entgegenzuwirken, auf den ersten Blick positiv klingt, birgt die App erhebliche Gefahren – insbesondere im Bereich Datenschutz, Manipulation und Vertrauensverlust. Was ist die Bundesrats-App? Die Bundesrats-App, […]

Die Festnahme von Telegram Gründer Pavel Durov in Frankreich

Die Festnahme von Pavel Durov, dem Gründer der verschlüsselten Messaging-Plattform Telegram, im August 2024 in Frankreich hat weltweit Kontroversen ausgelöst. Die französischen Behörden werfen ihm vor, durch unzureichende Moderation der Plattform kriminelle Aktivitäten wie Kinderpornografie, Drogenhandel und Betrug ermöglicht zu haben. Fast ein Jahr später bleibt Durov in Frankreich unter rechtlicher Aufsicht, ohne dass ein […]

Überwachung in der Schweiz: Eine tiefgehende Analyse des BÜPF

Das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist ein zentraler Bestandteil der Schweizer Sicherheitsarchitektur. Es regelt die Überwachung von Kommunikationsdaten, um schwere Straftaten aufzuklären, steht jedoch im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Datenschutz. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Rechte und Pflichten des BÜPF sowie die kontroverse Diskussion um Massenüberwachung, insbesondere die […]

Schweizer eID: Ein Sicherheitsrisiko für Ihre Privatsphäre

Die elektronische Identität (eID) der Schweiz soll die Digitalisierung von Behördengängen und Online-Diensten vereinfachen. Mit der geplanten Einführung im Herbst 2026 und einer Volksabstimmung am 28. September 2025 steht die eID erneut im Fokus. Doch hinter dem Versprechen von Bequemlichkeit lauern erhebliche Gefahren für Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte. Ich warne eindringlich vor den Risiken der […]

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