Die Schweiz und ganz Europa stehen vor einem tiefgreifenden Wandel im Umgang mit persönlichen Identitätsdaten. Die Einführung der digitalen Identität (eID / Digitale ID) soll Verwaltungsprozesse modernisieren, Sicherheit erhöhen und grenzüberschreitende Dienste vereinfachen. Doch gleichzeitig existiert ein Netzwerk namens Club de Berne, in dem die Chefs europäischer Nachrichtendienste informell zusammenarbeiten – ohne parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Rechenschaft. Der gleichzeitige Ausbau von digitaler Infrastruktur zur eindeutigen Identifikation aller Bürger wirft ernsthafte Fragen auf.
Was ist der Club de Berne?
- Der Club besteht aus den Leiterinnen und Leitern der europäischen Nachrichtendienste.
- Er ist kein offizielles Gremium, besitzt keine rechtliche Grundlage und agiert ausserhalb demokratisch legitimierter Strukturen.
- Seine Arbeit erfolgt intransparent, ohne öffentliche Protokolle, und mit Beteiligung aus Drittstaaten wie den USA und Israel.
Der Einfluss des Clubs – ohne demokratische Kontrolle
Der Club de Berne wird oft als blosser Informationsaustausch beschrieben. Tatsächlich entstehen jedoch sicherheitsrelevante Einschätzungen, Lagebilder und Handlungsanregungen, die in nationale Sicherheitsarchitekturen einfliessen – ohne parlamentarische Kontrolle.
Ein bekannter Kritiker, Prof. Dr. Josef Foschepoth, Historiker und Experte für Nachrichtendienste, erklärt:
„Wo Sicherheitsorgane ohne demokratische Rückbindung operieren, beginnt die strukturelle Erosion rechtsstaatlicher Kontrolle. Der Club de Berne ist ein Paradebeispiel für diesen Mechanismus.“ – Josef Foschepoth, Universität Freiburg
Digitale Identität – Mehr als ein technisches Werkzeug
Die eID ist als digitale Infrastruktur konzipiert, mit der Bürger Informationen wie Alter, Wohnsitz, Führerscheinstatus oder Steuerdaten vorweisen können. Technisch basiert sie auf Apps, Wallets und zertifizierten Identitätsprovidern. Ihre Nutzung erzeugt aber weit mehr als blosse Nachweise:
- Metadaten über Nutzungszeitpunkt, Ort und Geräteidentifikatoren
- Verknüpfung verschiedener Verwaltungsdaten in einem einzigen System
- Potenzielle Nutzbarkeit für Verhaltensanalysen und Profilbildung
Je tiefer eine solche Infrastruktur in den Alltag integriert wird, desto wertvoller ist sie für Sicherheitsbehörden – und desto grösser die Gefahr des Missbrauchs.
Die Berührungspunkte zwischen eID und dem Club de Berne
Es gibt mehrere Ebenen, auf denen sich digitale Identität und sicherheitsstaatliche Interessen überschneiden:
- Technische Zugriffsmöglichkeiten
- Sicherheitsbehörden können – unter bestimmten Voraussetzungen – Zugriff auf Authentifizierungslogs, Kommunikationsmuster und Geräteinformationen erhalten.
- Informelle Netzwerke wie der Club de Berne helfen dabei, Erwartungen an die technische Gestaltung bereits frühzeitig zu formulieren.
- Standardisierung im Hintergrund
- Die Gestaltung von eID-Systemen erfolgt nicht nur durch Legislative und Verwaltung, sondern auch unter Einfluss technischer und sicherheitspolitischer Gremien.
- Dabei besteht die Gefahr, dass Anforderungen zur Auswertbarkeit eingebaut werden – ohne dass Bürger dies nachvollziehen können.
- Internationale Datenflüsse
- Informelle Sicherheitskooperationen erlauben den internationalen Datenaustausch ausserhalb regulierter Kanäle.
- Daten über eID-Nutzung können in Staaten gelangen, in denen schweizerische und europäische Datenschutzstandards nicht gelten.
Ein konkreter Fall: Österreichs Nachrichtendienst in der Kritik
Nach internen Konflikten in der österreichischen Sicherheitsbehörde BVT (heute DSN) wurde bekannt, dass der Club de Berne die Kooperation einschränkte.
Die Folge waren:
- Verweigerung von sicherheitsrelevanten Informationen
- Interne Bewertungen durch den Club mit Reformforderungen
- Eingriffe in nationale Behördenstrukturen – ohne demokratische Legitimation
Dieser Fall zeigt: Der Club besitzt realen Einfluss, obwohl er nicht demokratisch legitimiert ist. Und wenn solche Organisationen indirekt Standards bei digitalen Identitätsinfrastrukturen mitgestalten, ist mehr als nur Vorsicht geboten.
Warnung vor Zweckentfremdung der eID
Die Sicherheitsrelevanz der eID wird oft unterschätzt. Bereits heute können bestimmte Nutzungsinformationen für Überwachung, Verhaltenserkennung oder Scoring verwendet werden. Der Sicherheitsforscher Edward Snowden, weltweit bekannt durch seine Enthüllungen über geheimdienstliche Massenüberwachung, formulierte dazu:
„Wenn Identität digitalisiert wird, entsteht ein zentraler Kontrollpunkt – nicht nur für Behörden, sondern für jedes System, das Zugang dazu erhält. Wer diese Kontrolle besitzt, kann Menschen strukturieren.“ – Edward Snowden, Whistleblower und Sicherheitsforscher
Was mit der eID auf dem Spiel steht
- Der Club de Berne zeigt, wie schnell informelle Macht ausserhalb demokratischer Kontrolle entstehen kann.
- Die eID entwickelt sich zu einer Infrastruktur, die nicht das Leben erleichtert, sondern dieses kontrollierbar macht.
- Die Kombination beider Strukturen – intransparenter Sicherheitsnetzwerke und zentraler Identitätsdaten – stellt ein grosses demokratisches Risiko dar.
Warum Sie am 28.09.2025 Nein zur eID sagen müssen
Die geplante europaweite Einführung der digitalen Identität geschieht in einem Kontext, der durch fehlende Kontrolle und potenzielle Zweckentfremdung geprägt ist. Die parallele Existenz eines mächtigen, aber nicht legitimierten Sicherheitsnetzwerks erhöht die Risiken erheblich.
Ein Nein zur eID bedeutet nicht ein Nein zur Digitalisierung. Es bedeutet ein Nein zu Strukturen, die Bürger transparent machen, aber sich selbst keiner Transparenz unterwerfen.
Der 28. September 2025 ist Ihre Chance, diese Entwicklung in der Schweiz zu stoppen oder zumindest zu verzögern. Geben Sie Ihre Stimme für Datenschutz, demokratische Kontrolle und echte Souveränität. Sagen Sie NEIN zur eID.
Wenn Sie diesen Artikel als relevant oder aufklärend empfinden, sprechen Sie darüber – mit Freunden, Kollegen und Bekannten. Teilen Sie ihn in Ihren digitalen Netzwerken und am Stammtisch. Ihre Stimme zählt, gerade jetzt besonders. Gehen Sie am 28. September an die Urne und werfen Sie ein Nein zur eID ein.
