Unsere Nation steht an einem historischen Scheideweg. In den kommenden Abstimmungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union sowie über die Einführung einer einheitlichen elektronischen Identität (eID) entscheiden Sie und jede weitere Stimmbürgerin, jeder weitere Stimmbürger, ob die Schweiz ihre Unabhängigkeit und ihre traditionellen Werte bewahrt oder Stück für Stück an Souveränität verliert.
Schon im Vorfeld zeichnet sich ab, dass Brüssel nicht nur Marktregeln diktiert, sondern mittelfristig auch in unsere demokratischen Prozesse eingreifen möchte. Ein „Ja“ zum Rahmenabkommen bedeutet die automatische Übernahme von EU-Recht ohne echte Mitsprache unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Ebenso birgt eine stark zentralisierte eID-Lösung das Risiko, dass persönliche Daten nicht mehr ausschliesslich in schweizerischer Obhut bleiben, sondern in supranationale Datenwolken wandern.
Dieses Artikel richtet sich an alle, die ihre Stimme ernst nehmen und die tiefgreifenden Konsequenzen verstehen möchten, bevor sie an die Urne treten. Erfahren Sie, wie unsere direkte Demokratie in Gefahr gerät, welche Risiken eine EU-gesteuerte eID birgt und warum ein klares „NEIN“ zu beiden Vorlagen der einzige Weg ist, um Freiheit, Selbstbestimmung und digitale Integrität zu sichern.
Drohende Untergrabung der nationalen Souveränität
Ein zentrales Element unseres föderalen Systems ist, dass das Schweizer Parlament als oberste Legislative entscheidet, welches Recht gilt. Mit dem Rahmenabkommen würde die EU jedoch eine automatische Regelübernahme erreichen, ohne dass das Parlament jede einzelne Verordnung prüft oder abändern kann.
Gefahrenpunkt Nummer eins ist der Europäische Gerichtshof (EuGH): Er würde faktisch zu einer Art Verfassungsgericht für die Schweiz, obwohl die Verfassungsgewalt hierzulande verankert ist. Ihre gewählten Abgeordneten verlören das Recht, unliebsame Entscheide auf nationaler Ebene zu korrigieren.
Die langfristige Folge? Eine schleichende Angleichung unserer Gesetze an Brüsseler Standards – von Finanzregulierungen über Umweltvorgaben bis hin zu Sozialnormen. Bewährte Schweizer Errungenschaften wie der liberale Arbeitsmarkt oder unabhängige Finanzmärkte stünden auf dem Prüfstand.
Wer heute die automatische Rechtstransfer-Klausel unterschätzt, läuft Gefahr, dass künftige Generationen nie mehr über die grundlegende Ausgestaltung unseres Gemeinwesens entscheiden können.
In der Schweiz beruht Vertrauen auf Mitbestimmung. Entziehen wir uns dieses elementare Recht, ziehen wir uns ins politische Abseits.
Gefährdung der direkten Demokratie
Unsere direkte Demokratie ist eines der markantesten Unterscheidungsmerkmale der Schweiz. Volksinitiativen und Referenden ermöglichen es Ihnen und jedem Bürger, Gesetzesvorstösse zu lancieren, abzulehnen oder zu revidieren.
Durch die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht droht, dass Bürgerbegehren – selbst mit hunderttausenden Unterschriften – ins Leere laufen, sobald sie im Widerspruch zu Brüsseler Regelungen stehen. Jede Initiative, die „gegen den Strom“ der EU-Standards schwimmt, könnte pauschal als unzulässig abgewiesen werden.
Ein Beispiel aus anderen Vertragsstaaten zeigt, wie schnell supranationale Abkommen nationale Volksrechte entwerten können: In einigen osteuropäischen Ländern wurden Volksbegehren gekippt, weil sie gegen übergeordnete EU-Richtlinien verstiessen. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger galten nicht mehr als legitim.
Wenn wir unsere Volksrechte verspielen, geben wir faktisch unsere Stimme an eine anonyme Bürokratie ab, die weder nahe zu uns steht noch unsere besonderen politischen Traditionen kennt.
Nur wenn Sie am 28. September 2025 „NEIN“ zur eID sagen, bleibt unsere digitale Souveränität vorläufig gewahrt.
Verlust der digitalen Integrität durch eine zentrale eID
Die geplante EU-eID-Lösung sieht vor, dass digitale Identitäten in zentralen Clouds verwaltet werden. Dies mag auf den ersten Blick effizient wirken, doch es eröffnet eine Einfallspforte für Datenmissbrauch.
Einmal in einer zentralen Datenbank abgelegt, sind Ihre persönlichen Daten dem Zugriff unterschiedlichster Akteure ausgesetzt: von EU-Institutionen bis hin zu Geheimdiensten Dritter. Sicherheitsexperten warnen: Zentrale Clouds stellen ein „Single Point of Failure“ dar – ein erfolgreicher Hackerangriff könnte Millionen Identitäten kompromittieren.
Übergeben Sie Ihre Identität nicht dem Bund oder bei einem Ja zum Rahmenabkommen, gar einer multilateralen Plattform, deren höchste Priorität nicht der Schutz Ihrer Privatsphäre, sondern die Interoperabilität im Binnenmarkt ist.
Risiken durch den EU AI Act und übergreifende Regulierung
Parallel zum Rahmenabkommen arbeitet die EU am AI Act (Regulation (EU) 2021/0106), einem umfassenden Gesetzespaket zur künstlichen Intelligenz. Dieser Rahmen gilt für alle Mitgliedstaaten und Vertragspartner, die seine Bestimmungen übernehmen.
Artikel 5 verbietet bereits KI-Systeme, „die subliminal auf das Verhalten von Menschen abzielen oder sie manipulieren“. Sogenannte „Social Scoring“-Mechanismen werden kritisch betrachtet; sie könnten jedoch in Einzelländern abgewandelt und eingesetzt werden, um Bürger automatisch zu bewerten.
Die TA Swiss wurde bereits beauftrag, für den Bund solche Social Scoring Systeme zu „erforschen“ und festzustellen, wie man diese den Bürgern der Schweiz am besten schmackhaft machen kann.
Weiterhin müssen Anbieter von Hochrisiko-KI – etwa im Gesundheits- oder Finanzbereich – strenge Konformitätsbewertungen durchlaufen (Art. 51 ff.). Eine Schweizer eID, die solche Systeme integriert, würde Ihre biometrischen und transaktionsbezogenen Daten für diese Prüfungen freigeben müssen.
Überschreiten Sie nicht die Schwelle, bei der staatliche und private KI-Anbieter Ihre gesamte digitale Biografie auswerten dürfen.
Bleibt die Schweiz unabhängig, kann sie selbst entscheiden, welche KI-Einsätze sie zulässt – frei von pauschalen EU-Vorgaben.
Beispiele aus der Praxis: Was andere Länder erlebten
Island lehnte bereits 2015 ein ähnliches Abkommen mit der EU ab und kann bis heute eigene Fischereiquoten und Umweltgesetze gestalten. Die Volksabstimmung führte dazu, dass nationale Interessen Vorrang behalten.
Dagegen verpflichtete sich Norwegen im Rahmen des EWR unter anderem zur Übernahme massiver Mengen EU-Recht, ohne stimmberechtigtes Mitglied zu sein. Kritiker sprechen von einer „demokratischen Defizit-Falle“, weil das Land die Bestimmungen nicht mitgestalten kann.
Auch Grossbritannien strebt seit Jahren an, EU-Recht zurückzuholen, das es nach dem Brexit automatisch übernommen hatte. Trotz langwieriger Verhandlungen und hohem politischen Aufwand bleibt der Austrittsprozess eine Belastung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Erfahrung zeigt: Einmal übernommenes Recht bleibt lange in Kraft, selbst wenn es später politisch unerwünscht ist.
Die Schweiz kann es besser machen, indem sie jetzt den Weg zur echten Unabhängigkeit wählt.
Sie haben am 28. September zum zweiten Mal die Wahl zur eID NEIN zu sagen!
Sie haben die Möglichkeit, fundamentale Weichen zu stellen. Mit einem klaren „NEIN“ zur eID und später zum Rahmenabkommen entscheiden Sie sich für unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie und die Unantastbarkeit Ihrer persönlichen Daten.
Nur so bleibt das Schweizer Parlament oberste Instanz, nur so behalten Sie das letzte Wort bei Volksinitiativen und Referenden, und nur so bewahren Sie die Kontrolle über Ihre digitale Identität.
Gehen Sie am Abstimmungssonntag an die Urne, informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten, und setzen Sie ein starkes Zeichen für die Unabhängigkeit der Schweiz. Jeder Stimmzettel trägt heute Gewicht.
