Die elektronische Identität (eID) der Schweiz soll die Digitalisierung von Behördengängen und Online-Diensten vereinfachen. Mit der geplanten Einführung im Herbst 2026 und einer Volksabstimmung am 28. September 2025 steht die eID erneut im Fokus. Doch hinter dem Versprechen von Bequemlichkeit lauern erhebliche Gefahren für Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte. Ich warne eindringlich vor den Risiken der eID und fordere Sie auf, am 28. September 2025 mit einem klaren „Nein“ an der Urne unsere Grundrechte zu schützen. Dieser Artikel beleuchtet die Geschichte der eID, die rechtlichen und sicherheitstechnischen Bedenken sowie die Gründe, warum die eID eine potenzielle Bedrohung für die Schweizer Demokratie und Privatsphäre darstellt.
Geschichte der eID: Von der Ablehnung 2021 zum neuen Referendum
Die Idee einer digitalen Identität in der Schweiz begann mit dem Ziel, eine sichere und einheitliche Methode zur Online-Identifikation zu schaffen – sagte zumindest der Bund. Die eID soll in der „SWIYU“-Wallet-App verwaltet werden und basiert auf einer Infrastruktur, die sowohl von Behörden als auch von privaten Akteuren genutzt werden kann eID.admin.ch.
- Erste Abstimmung 2021:
Im März 2021 wurde das erste eID-Gesetz in einer Volksabstimmung mit 64,4 % Nein-Stimmen klar abgelehnt. Die Hauptkritikpunkte waren Datenschutzbedenken und die Beteiligung privater Unternehmen an der Ausstellung der eID, was ein hohes Risiko für Datenmissbrauch mit sich brachte. Bürger und Organisationen wie die Piratenpartei Schweiz forderten, dass der Staat selbst die Kontrolle über die eID behalten solle, um die Privatsphäre zu schützen. - Neuer Anlauf und Referendum 2025:
Trotz der Ablehnung 2021 hat die Regierung einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die eID als staatlich kontrolliertes System etablieren soll. Dieser Entwurf wurde in der Vernehmlassung 2022 scharf kritisiert, unter anderem von der Piratenpartei und verschiedenen Vereinen. Im Mai 2025 sammelten Kritiker über 55.344 Unterschriften, womit ein Referendum gegen das Gesetz zustande kam. Die Abstimmung ist für den 28. September 2025 angesetzt, und die Debatte über Datenschutz und Überwachung steht erneut im Zentrum.
Sicherheits- und Datenschutzbedenken
Die eID birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre und Sicherheit der Bürger. Hier sind die zentralen Probleme:
1. Umfangreiche Datensammlung
Die eID erfordert die Erfassung und Verarbeitung sensibler persönlicher Daten, darunter Name, Adresse, Geburtsdatum und möglicherweise biometrische Informationen. Es besteht die Gefahr, dass diese Daten zentralisiert gespeichert und von Behörden oder Dritten missbraucht werden können. Besonders problematisch ist die geplante Verknüpfung mit einem „Ausweiszwang“ im Internet, der Nutzer zwingen könnte, sich für den Zugang zu bestimmten Online-Diensten (z. B. Altersverifikation für Plattformen wie YouTube oder Pornhub) zu identifizieren. Dies würde jede Online-Aktivität nachverfolgbar machen und die Anonymität im Internet faktisch abschaffen.
2. Risiko von Datenlecks
Zentralisierte Systeme wie die eID sind ein bevorzugtes Ziel für Cyberangriffe. Ein Datenleck könnte verheerende Folgen haben, da Hacker Zugriff auf sensible Identitätsdaten von Millionen Bürgern erhalten könnten. Die Piratenpartei Schweiz warnt, dass selbst staatlich kontrollierte Systeme anfällig für Sicherheitslücken sind, insbesondere wenn private Unternehmen an der Infrastruktur beteiligt bleiben. Beispiele wie der Temu-App-Skandal, bei dem 87 Millionen Nutzerdaten im Darknet landeten, zeigen, wie real diese Gefahr ist.
3. Potenzial für staatliche Überwachung
Die eID könnte als Werkzeug für Massenüberwachung dienen. Kritiker befürchten, dass die Schweizer Regierung die eID nutzen könnte, um das Verhalten der Bürger im Internet zu überwachen, insbesondere durch den „Ausweiszwang“. Dieser würde es ermöglichen, alle Online-Aktivitäten mit der Identität einer Person zu verknüpfen, was die Privatsphäre massiv einschränkt. Ähnliche Bedenken wurden bei chinesischen Apps wie Temu geäussert, wo staatliche Gesetze den Zugriff auf Nutzerdaten ermöglichen. In der Schweiz könnte die eID ähnliche Kontrollmechanismen schaffen, insbesondere wenn Daten mit Sicherheitsbehörden geteilt werden.
4. Kommerzielle Interessen
Obwohl die neue eID staatlich ausgegeben werden soll, könnten private Unternehmen weiterhin in die Infrastruktur eingebunden sein, etwa bei der Entwicklung oder Wartung der App. Dies birgt das Risiko, dass Daten für kommerzielle Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Solche Praktiken würden die Kontrolle der Bürger über ihre Daten weiter untergraben.
Verstosss gegen die Schweizer Bundesverfassung
Die Schweizer Bundesverfassung garantiert in Artikel 13 den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Fedlex. Das Bundesgesetz über den Datenschutz (FADP), seit September 2023 in Kraft, stärkt diese Rechte und orientiert sich an der EU-Datenschutzgrundverordnung. Die eID steht jedoch im Widerspruch zu diesen Prinzipien:
- Verletzung der Privatsphäre:
Die umfangreiche Datensammlung und die potenzielle Nachverfolgbarkeit von Online-Aktivitäten durch die eID verletzen das Recht auf Privatsphäre. Insbesondere der „Ausweiszwang“ im Internet würde Bürger dazu zwingen, ihre Identität preiszugeben, was die informationelle Selbstbestimmung einschränkt. - Missachtung der direkten Demokratie:
Die erneute Vorlage eines Gesetzes, das 2021 abgelehnt wurde, wird von der Piratenpartei und von verschiedenen Vereinen als Angriff auf die direkte Demokratie angesehen. Sie argumentieren, dass die Regierung den Willen des Volkes ignoriert, was die Grundsätze der Schweizer Verfassung untergräbt. Dieses Vorgehen gefährdet das Vertrauen in demokratische Prozesse. - Unverhältnismässigkeit:
Das FADP verlangt, dass Datensammlung verhältnismässig sein muss. Die eID, mit ihrer umfassenden Datenerfassung und potenziellen Verknüpfung mit anderen Systemen, erfüllt dieses Kriterium nicht, da die Risiken für die Privatsphäre die Vorteile der Bequemlichkeit überwiegen.
Warum der Staat die eID zur Überwachung nutzen könnte
Die Befürchtung, dass die eID ein Werkzeug für staatliche Überwachung werden könnte, stützt sich auf mehrere Punkte:
- Zentralisierte Kontrolle:
Die eID schafft eine zentrale Datenbank mit sensiblen Informationen, die für Überwachungszwecke genutzt werden könnte. Beispiele aus anderen Ländern, wie Chinas Social-Credit-System, zeigen, wie digitale Identitäten für staatliche Kontrolle missbraucht werden können. - Ausweiszwang im Internet:
Die geplante Einführung eines „Ausweiszwangs“ für bestimmte Online-Inhalte würde es dem Staat ermöglichen, das Verhalten der Bürger lückenlos zu überwachen. Dies könnte Sicherheitsinteressen dienen, schränkt aber auch die Freiheit im Internet ein. - Politische und kommerzielle Motive:
Die Regierung könnte die eID nutzen, um die Digitalisierung voranzutreiben und gleichzeitig die Kontrolle über die Bürger zu stärken. Private Unternehmen, die an der eID beteiligt sind, könnten Daten für gezielte Werbung oder andere kommerzielle Zwecke nutzen, was die Privatsphäre weiter gefährdet.
Perspektiven kritischer Organisationen
Die Opposition gegen die eID wird von mehreren regierungskritischen Gruppen angeführt, die die Gefahren für die Privatsphäre und Demokratie betonen:
- Piratenpartei Schweiz:
Die Piratenpartei sieht die eID als Bedrohung für die informationelle Selbstbestimmung. Sie kritisiert insbesondere den „Ausweiszwang“ im Internet und die Gefahr von Datenmissbrauch durch staatliche oder private Akteure. Die Partei war massgeblich an der Organisation des Referendums beteiligt und ruft zur Ablehnung der eID auf. - Verfassungsfreunde:
Die Verfassungsfreunde betonen, dass die erneute Vorlage der eID den Volkswillen von 2021 missachtet und die direkte Demokratie untergräbt. Sie fordern, dass die Regierung die Grundrechte der Bürger respektiert und die eID ablehnt. - Ausweiszwang-nein und Mass-Voll:
Diese Gruppen warnen vor der Gefahr einer totalen Überwachung durch die eID. Sie argumentieren, dass die Nachverfolgbarkeit von Online-Aktivitäten die Freiheit im Internet zerstören würde und fordern ein klares „Nein“ zur eID.
Aufruf zur Ablehnung der eID
Die eID stellt ein inakzeptables Risiko für Ihre Privatsphäre, Sicherheit und demokratischen Rechte dar. Die umfangreiche Datensammlung, das Potenzial für staatliche Überwachung, die Gefahr von Datenlecks und die Verletzung der Schweizer Bundesverfassung machen die eID zu einem gefährlichen Projekt. Als IT-Sicherheitsexperte fordere ich Sie auf, die eID am 28. September 2025 an der Urne abzulehnen. Ihre Stimme ist entscheidend, um die Grundrechte und die Privatsphäre aller Schweizer Bürger zu schützen.
Empfehlungen für Bürger
- Stimmen Sie mit Nein: Nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 28. September 2025, um die eID abzulehnen und ein Signal gegen Überwachung und Datenmissbrauch zu setzen.
- Informieren Sie sich: Lesen Sie die Argumente kritischer Organisationen wie der Piratenpartei oder der Verfassungsfreunde, um fundierte Entscheidungen zu treffen.
- Überwachen Sie Ihre digitale Identität: Prüfen Sie regelmässig, welche Daten Sie online teilen, und minimieren Sie die Weitergabe sensibler Informationen.